Klimakleber: Ist die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung?
In den letzten Wochen haben die Aktivisten der "Letzten Generation" mit Aktionen in verschiedenen Städten Aufsehen erregt. Sie fordern härtere Maßnahmen gegen den Klimawandel und blockieren dabei oft stundenlang den Verkehr in Großstädten. Viele Pendler fühlen sich durch diese Aktionen vor den Kopf gestoßen, da sie durch die Blockaden oft massive Verspätungen in Kauf nehmen müssen.
Die Aktionen der Aktivisten sind in der Gesellschaft stark umstritten und auf vielen Ebenen wird diskutiert, wie man mit dieser Situation umgehen soll. Ende April hat das Potsdamer Landgericht in einem Beschluss den Anfangsverdacht festgestellt, dass es sich bei der Gruppe „Letzte Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte.
Was bedeutet dieser Beschluss und wie kann man mit den Aktivisten in Zukunft umgehen? Darüber sprechen wir mit Arndt Kempgens. Er ist Fachanwalt für Verkehrs- und Versicherungsrecht in Gelsenkirchen.
Wir sind alle gespannt, wie es hier weitergeht - offenbar haben aber einige der sogenannten Klimakleber die Methode geändert: Sie mischen Sand in den Klebstoff und das bedeutet, die Polizei kann die festgeklebten Hände nicht mehr einfach mit Öl von der Straße lösen. Oftmals muss der Asphalt aufgestemmt werden. Dies führt zum einen zu längeren Verzögerungen und könnte möglicherweise andere juristische Nachspiele haben - Stichwort Sachbeschädigung.