Fachanwalt Kempgens klärt auf: Was dürfen die Klima-Kleber?
Sie kleben sich auf die Straßen Deutschlands, um für das Klima zu protestieren. Damit lassen die Aktivisten „Der Letzten Generation“ viele Driver verzweifeln. Durch die Staus entstehen täglich Sach- und Personenschäden in unbekannter Höhe.
Müssen härtere Maßnahmen gegen die Aktivisten her? Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Berlins Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD) lassen daran keinen Zweifel. Beide sind dafür, dass die Aktivisten langfristig aus dem Verkehr gezogen werden müssen.
Darüber sprechen wir mit Arndt Kempgens. Er ist unser Fachanwalt für Verkehrs- und Versicherungsrecht aus Gelsenkirchen.
Die Proteste der Klimaaktivisten erregen deutschlandweit die Gemüter. In Bayern müssen die Aktivisten jetzt mit Präventionshaft rechnen. Ein Gericht hat für drei von ihnen Anfang November eine Woche Gewahrsam verhängt. 14 weitere bleiben bis zum 2. Dezember in Haft - und zwar präventiv. Die Dauer der Haft kann bis zu einem Monat betragen und danach um einen weiteren verlängert werden. Rechtlich unumstritten ist das aber nicht.